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Gegen Zensur im InternetSamstag, 09.05.2009 11:14

Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen möchte ein Gesetz zum Schutz vor Kinderpornographie erlassen. Anstatt Server mit Kinderpornographie abzuschalten und die Betreiber rechtlich zu verfolgen, sollen alle Provider per Gesetz verpflichtet werden, den Zugang zu den Servern zu erschweren. Wenn man wissentlich oder unwissentlich eine derartige Seite aufruft, wird einem eine Stop-Seite anstatt der originalen Seite angezeigt. Die IP-Adressen der Besucher sollen dabei protokolliert werden, wer also aus Versehen auf eine solche Seite gelangt, etwa durch fehlplatzierte Links in Foren oder in Suchmaschinen, wird als potentieller Kinderschänder eingestuft und muss mit einem Besuch der Polizei rechnen. Die Sperrliste wird vom BKA verwaltet und ist nicht öffentlich. Es gibt bereits weitere Begehrlichkeiten, so sollen auch regierungskritische Seiten oder Seiten die das Urheberrecht verletzen, auf diese Sperrliste kommen. Nicht ausgeschlossen ist also auch eine Sperrung von Seiten die sich mit dem Thema Killerspiele befassen und Server zum Spielen anbieten, so wie unsere Seite. Kinderpornographie ist also nur ein Vorwand um einen Sperrmechanismus zu etablieren, über den dann auch andere Webseiten gesperrt werden können. Dieses Gesetz schränkt die im Grundgesetz festgelegte Informationsfreiheit eines jeden Einzelnen ein.
In einer Online-Petition des Bundestages kann man seinen Unmut darüber Ausdruck verleihen. Innerhalb von 4 Tagen wurde die magische Grenze von 50.000 Unterzeichnern geknackt und es geht weiter. Diese Hürde war nötig, damit die Petition überhaupt Beachtung im Bundestag findet, jetzt müssen sich die Politiker damit auseinandersetzen. Wer sie unterzeichnet, kann unseren Politikern also sehr deutlich zeigen, was man von deren aktueller Politik hält.

Baumwoll-Auge-Joe





















  


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